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Pressemitteilung:
27. Januar 2012

Dietmar Bell: Kernbrennkugelaffäre – Vorwürfe gegen Ministerin Schulze sind unhaltbar


Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) II zur sogenannten Kernbrennkugelaffäre wurde heute der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Svenja Schulze, vernommen. Dazu erklärte Dietmar Bell, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im PUA II:

„Nach mehr als 3 Stunden der Zeugenvernehmung muss man feststellen, dass der Ministerin nicht ein einziger Vorwurf zu machen ist. Die gesamten Mutmaßungen von CDU und FDP, es habe sich bei der Beantwortung der kleinen Anfrage um ein politisches Komplott gehandelt, sind völlig haltlos. Vielmehr hat Sie sachgerecht und verantwortlich gehandelt.“ In der Zeugenvernehmung wurden vielmehr erneut erhebliche Probleme bei dem Nachweis der Kernbrennkugeln durch das zuständige Forschungszentrum Jülich (FZJ) deutlich. „Wenn Angaben zu Zahlen keine verlässliche Bilanz, sondern eine reine Abschätzung zur Orientierung darstellen, verwundert die Öffentlichkeitsarbeit des FZJ zur Beantwortung der kleinen Anfrage doch sehr, in der diese den Eindruck erweckt hat, es gäbe keinen weiteren Sachaufklärungsbedarf. Die handelnden Akteure auf Seiten der Opposition sollten sich vor dem Hintergrund der jetzt ermittelten Sachverhalte überlegen, ob Sie sich nicht von den im Frühjahr vergangenen Jahres gemachten Vorwürfen gegen die Ministerin distanzieren sollten. Das wäre ein Akt der politischen Fairness.“

Bell verwahrt sich zudem massiv gegen die vom CDU-Mitglied des Landtags Josef Wirtz geäußerten Vorwürfe, es seien Unterlagen gefiltert und gesäubert und möglicherweise sogar Computer ausgetauscht worden um die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern. Bell: „Wir haben Herrn Wirtz aufgefordert, die angeblichen Hinweise in der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses offenzulegen. Ich bin aber sicher, dass er den Nachweis nicht erbringen kann. Insoweit muss man wohl von dem Versuch der üblen Nachrede ausgehen.“


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