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Pressemitteilung:
14. Dezember 2011

Daniela Schneckenburger und Rainer Schmeltzer: Das Tariftreue- und Vergabegesetz für einen fairen Wettbewerb und gegen Lohndumping kommt.


Mit einer klaren Zustimmung ist heute das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Nordrhein-Westfalen (TvgG-NRW) im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie auf den Weg gebracht worden.

Dazu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Daniela Schneckenburger und Rainer Schmeltzer:

„Mit Hilfe des Tariftreue- und Vergabegesetzes werden verbindliche Mindeststandards für Unternehmen bei der Bearbeitung öffentlicher Aufträge geschaffen. Das hilft gegen Lohndumping und sichert faire Wettbewerbschancen für mittelständische Unternehmen und Handwerk.

Mit diesem Gesetz werden Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung in NRW gestärkt. Durch die Aufnahme ökologischer und sozialer Mindestanforderungen schafft das Tariftreue- und Vergabegesetz die Rahmenbedingungen für einen offenen und transparenten und für alle Seiten fairen Wettbewerb in NRW.

In einigen Bundesländern wie z.B. Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz existieren bereits Tariftreue- und Vergabegesetze. Das nordrhein-westfälische Gesetz findet bundesweit positive Aufmerksamkeit. Es wird den Trend zu sozialen und ökologischen Mindeststandards auch außerhalb unseres Landes weiter verstärken.“


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