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Pressemitteilung:
30. November 2011

Rainer Bischoff: SPD begrüßt Vorstoß der Landesregierung zur Reform der Minijobs


„Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und damit zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ausdrücklich“, kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Rainer Bischoff, die Gesetzesinitiative, die am 16. Dezember 2011 im Bundesrat behandelt werden soll, und die Arbeitsbedingungen von mehr als 7, 3 Millionen geringfügig Beschäftigten verbessern soll. „Zum einen wird durch die nun begrenzte Wochenarbeitszeit von zwölf Stunden eine Ausbeutung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindert. Denn durch die zeitliche Begrenzung der Arbeitszeit soll eine angemessene Entlohnung der geringfügig Beschäftigten erreicht werden. Bei Überschreiten dieser zeitlichen Begrenzung liegt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Das wäre ein Erfolg für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte Bischoff.

Zudem seien bei Verstoß gegen arbeitsrechtliche Vorschriften (wie bspw. Tariflohn, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Mutter- und Kündigungsschutz oder zum bezahlten Urlaub) Sanktionen gegen Arbeitsgeber vorgesehen, erläuterte der SPD-Arbeitsmarktexperte. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften sollen Arbeitgeber zukünftig die vollen Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Dabei werden den Beschäftigten die Beitragszeiten in ihrem Rentenversicherungskonto gut geschrieben. Zur Flankierung und besseren Umsetzung dieser Regelungen werde eine Sofortanmeldung für geringfügig Beschäftigte eingeführt. Dies ist auch ein weiteres Instrument zur Beseitigung von Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung.


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