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Pressemitteilung:
21. Oktober 2011

Hans-Willi Körfges/Michael Hübner: Landesregierung hält Wort – Rot-Grün ist ein verlässlicher Partner der Kommunen


Zur heute von Kommunalminister Ralf Jäger vorgelegten ersten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der kommunalpolitische Sprecher Michael Hübner:

„Mit dem höchsten GFG aller Zeiten in Nordrhein-Westfalen hält die Landesregierung ihr Versprechen ein: Sie wird den Kommunen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 rund 8,4 Milliarden Euro auszahlen. Der Betrag steigt gegenüber 2011 um rund 500 Millionen Euro oder 6,3 Prozent. Damit gilt auch im kommenden Jahr.

Darüber hinaus unterstreicht Rot-Grün einmal mehr seine Verantwortung gegenüber den Kommunen, indem Städten und Gemeinden frühzeitig die erste Modellrechnung des GFG 2012 vorgelegt wird. Damit erhalten sie Planungssicherheit für die Etatplanungen 2012“.

Die Kritik der CDU an den vorgelegten Zahlen weisen die beiden SPD-Abgeordneten energisch zurück:

„Die CDU-Landtagsfraktion scheint vergessen machen zu wollen, dass sie unser Land zwischen 2005 und 2010 fünf Jahre regiert hat. In dieser Zeit wurden den Kommunen von der abgewählten Landesregierung rund 3,1 Milliarden Euro vorenthalten. Das heißt, die CDU trägt erhebliche Mitverantwortung an der derzeitigen Schieflage bei den Kommunalfinanzen und spielt sich jetzt plötzlich als Anwalt der Kommunen auf.“

Die beiden Kommunalexperten erinnern daran, dass seit der Übernahme der Regierungsverantwortung vor rund 17 Monaten die rot-grüne Landesregierung den Kommunen fast eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt habe.


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