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Pressemitteilung:
21. Oktober 2011

Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh: CDU-Kampagne gegen Stärkungspakt fußt auf unseriösen Zahlen


Zum Stärkungspaktgesetz erklärten die kommunalpolitischen Sprecher Michael Hübner (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) heute im Düsseldorfer Landtag: „Mit dem Stärkungspaktgesetz sorgt die rot-grüne Koalition für eine solide Finanzierung und eine nachhaltige Ausgestaltung. Es werden bis zu 660 Millionen Euro jährlich bis 2020 für die überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Kommunen in Nordrhein-Westfalen bereitgestellt, davon alleine 3,5 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt. Die CDU setzt eine unheilvolle Kampagne mit unseriösen Behauptungen dagegen. Dabei ist jetzt bereits durch ein Schreiben des Kommunalministers Jäger (siehe Anlage) klar: Nach derzeitigem Stand gehören 24 Kommunen, die die CDU nennt, nicht in den Kreis der potentiell zahlungspflichtigen Kommunen. Momentan kann eine seriöse Prognose zukünftiger Abundanz – ohne Kenntnis der Zahlen – nicht erfolgen. Diese Zahlen werden erst 2014 feststehen. Es kommt einem Blick in die Glaskugel gleich, wenn die CDU jetzt schon weiß, wie die Finanzverteilung 2014 aussehen wird. Eine solche Politik mit unseriösen Behauptungen stiftet nur Unruhe und Unfrieden.“


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