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Pressemitteilung:
20. Oktober 2011

Gerda Kieninger: Antidiskriminierungsstelle stärken und nicht schleifen!


Zu den geplanten Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushalts 2012, erklärt die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL:

„Mit dem vor 5 Jahren in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) als Ansprechpartner, konnte ein wichtiges Signal für eine gerechtere und diskriminierunsfreiere Gesellschaft gesetzt werden. Die ADS arbeitet seitdem an den Themen Respekt und (Chancen)gerechtigkeit – ihr ist es erfolgreich gelungen eine breite Öffentlichkeit für das Thema Diskriminierung zu sensibilisieren.

Nach den am 29.09.2011 im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossenen Kürzungen soll der Etat der ADS um rund 13% gekürzt werden. Sollte es dazu kommen, wäre die Arbeit der ADS massiv beeinträchtigt. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass die ADS auch künftig ausreichend finanziell so ausgestattet wird, dass sie ihren Handlungsauftrag – Beratung, Öffentlichkeitsarbeit, Forschung, Vernetzung – umfassend erfüllen kann. Die SPD-Landtagsfraktion NRW fordert daher die CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition auf, die Kürzungs- und Einschränkungsbeschlüsse zurückzunehmen.“


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