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Pressemitteilung:
19. Oktober 2011

Rainer Schmeltzer: Viel Zustimmung für geplantes Tariftreue- und Vergabegesetz


Im Anschluss an die Anhörung zum Gesetzentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz im Düsseldorfer Landtag erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer: „Der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Entwurf hat in der Anhörung sehr viel Unterstützung bekommen. Die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen bezeichnen ihn als ‚wegweisend für die ganze Bundesrepublik‘. Das Gesetz werde vermeiden helfen, dass Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge untertariflich oder nach ‚Billig-Tarifen‘ entlohnte Beschäftigte einsetzen und sich damit ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile verschaffen. Auch kommunale und sektorale Arbeitgeberverbände lobten den Entwurf. So betonte der Kommunale Arbeitgeberverband, dass ein Tariftreuegesetz mit der Verpflichtung der Anwendung von einschlägigen und repräsentativen Tarifverträgen eine enorme Bedeutung für den Mittelstand und die kommunale Wirtschaft in NRW hätte. Insbesondere das so genannte Präqualifikationsverfahren wird von nahezu allen Sachverständigen begrüßt. Es trägt wesentlich zur Bürokratievereinfachung bei.

Etliche Sachverständige auch aus dem Handwerk kritisierten, dass unter den derzeit noch bestehenden Rahmenbedingungen viele öffentliche Aufträge nur noch zu dem scheinbar billigsten Preis vergeben würden. Das hat nicht nur unsoziale Folgen für die Beschäftigten, sondern gefährdet auch tarifgebundene mittelständische Unternehmen und belastet zunehmend die kommunalen Kassen, da sie die viel zu niedrigen Gehälter ‚aufstocken‘ müssen. Von dem Gesetz wird erwartet, dass zukünftig der faire Wettbewerb um die wirtschaftlichste Lösung wieder stärkeres Gewicht bekommt. Schade war nur, dass sich die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Sprecher nach der Runde mit den Kammern und Unternehmerverbänden schon während der ersten Hälfte aus der Anhörung verabschiedet hatte.“


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