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Pressemitteilung:
14. Oktober 2011

Dietmar Bell: Erste Zeugenvernehmung entlastet Staatskanzlei


Zu der ersten Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sog. Kernbrennkugelaffäre erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dietmar Bell:

„Heute ging es um die Rolle der Staatskanzlei, bei der Zuweisung der kleinen Anfrage des Abgeordneten Markert an das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung. Wir haben uns ein zweifelsfreies Bild davon machen können, dass es keinerlei politischen Einfluss der Staatskanzlei gegeben hat. Die immer wieder geäußerten Vorwürfe, mit der Zuweisung der Anfrage habe sich politisches Kalkül verbunden, haben sich in Luft aufgelöst. Vielmehr hat es zwischen den Ministerien eine einvernehmlich abgestimmte Verfahrensweise gegeben, für die es sachlich nachvollziehbare Gründe gibt.“

Zudem sei, so Bell weiter, auch die Frage abschließend geklärt, dass es auf die Beantwortung der kleinen Anfrage von Seiten der Staatskanzlei keinerlei Einfluss gegeben hat. „Herr Staatssekretär Lersch-Mense hat dies überzeugend und glaubwürdig dargelegt. Damit ist der erste Teil der „Skandalinszenierung“ von CDU und FDP bereits nach der ersten Zeugenvernehmung nicht mehr haltbar. Wir gehen davon aus, dass im Verlauf der weiteren Zeugeneinvernehmungen von dem angeblichen Skandal nicht viel bleiben wird.“


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