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Pressemitteilung:
12. Oktober 2011

Kurswechsel die Vierte - CDU macht gemeinsame Sache mit Linkspartei und FDP gegen Gewässerschutz


Der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka, hat den erneuten Positionswechsel der CDU in Sachen Dichtheitsprüfung und ihr heutiges Bündnis Linkspartei und FDP im Wirtschaftsausschuss des Landtags kritisiert: „Wir erleben jetzt den vierten Kurswechsel der CDU innerhalb von vier Jahren. Mit einer verlässlichen Politik hat dies nichts mehr zu tun, sondern erinnert an das berühmte Fähnchen im Wind.

Die erste Position war 2007: Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hatte Vorschriften zur Dichtheitsprüfung entwickelt, die strikter und schärfer waren, als alles bisher da gewesene. Die FDP forderte sogar die Einführung eines Bußgeldtatbestandes und der damalige CDU-Umweltminister Eckhard Uhlenberg unterstrich, wie wichtig er und die CDU es unter den ‚Gesichtspunkten von Wasserqualität und Umweltschutz‘ hielten, klare Regeln zu schaffen. Zurück in der Opposition Variante zwei: Von all dem wollte man nichts mehr wissen – und CDU und FDP machten es sich mit reichlich populistischen Begründungen sehr bequem. Position drei dann Ende Juni diesen Jahres: Die CDU drehte sich wieder und verabschiedete zusammen mit SPD und Grünen einen Antrag, der die Dichtheitsprüfung weiterentwickelte und unterstützte. Heute nun Position vier: Kommando zurück, wieder dagegen.

Die Frage ist, warum gelten die Argumente, die noch im Juni galten, nun nicht mehr? Die SPD im Düsseldorfer Landtag wird jedenfalls auf Kurs bleiben: Für Planungssicherheit, für Gewässerschutz, für den Standort.“


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