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Pressemitteilung:
04. Oktober 2011

Michael Hübner: Vorschläge des Bundes der Steuerzahler helfen den Kommunen nicht weiter


Zu den heute vom Bund der Steuerzahler (BdSt) in Düsseldorf vorgestellten Vorschläge zum Abbau der kommunalen Kassenkredite erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:

„Das Positive vorweg: Die Landesregierung, SPD und Bund der Steuerzahler eint das Ziel, unseren Kommunen die finanzielle Handlungsfähigkeit wiederzugeben. Damit enden aber auch schon die Gemeinsamkeiten. Das nun vorliegende Handlungsprogramm macht deutlich, dass dem Bund der Steuerzahler offensichtlich die Lage vor Ort sowie die Aufgaben der Kommunen nur aus Erzählungen bekannt sind. Außer ein paar polemischen Forderungen wie beispielsweise der Einführung einer kommunalen Schuldenbremse, hat der BdSt leider nichts vorgestellt, was den Kommunen weiterhilft.

Auch die auf Nachfrage bestätigte Aussage, dass eine Bereitstellung von finanziellen Mitteln seitens des Landes zur Verbesserung der kommunalen Haushaltssituation nicht notwendig sei, lässt an der Seriosität und Ernsthaftigkeit der Vorschläge Zweifel aufkommen.“


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