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Pressemitteilung:
22. September 2011

SPD und Grüne: Straßenbauprojekte ehrlich machen


In ihrer heutigen Pressekonferenz haben Minister Harry Voigtsberger und Horst Becker, parlamentarischer Staatssekretär die weiteren Planungen zu den NRW-Straßenbauprojekten vorgestellt.

Hierzu erklärt Rainer Schmeltzer MdL stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Erstmalig hat ein Verkehrsminister in NRW, Harry Voigtsberger, in den unüberschaubaren Wust an Straßenplanungen in NRW Ordnung gebracht. Der Schwarz-gelbe Planungswahnsinn mit örtlichen Unsicherheiten im Verfahren hat künftig ein Ende. Rot-Grün hat Inventur gemacht. Nur ungefähr die Hälfte der Landesstraßenprojekte macht derzeit Sinn und kann jetzt vorrangig weiter geplant werden. Alleine hierfür sind die Finanzmittel für die nächsten zehn Jahre gebunden. Bei den weiteren Projekten wird die Planung fortgesetzt, so dass in den nächsten Jahren faktengestützt über den weiteren Realisierungsfortschritt entschieden werden kann. Wir geben den Kommunen sowie den Nutzerinnen und Nutzer Planungssicherheit statt leerer Versprechungen.“

Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag führt weiter aus: „Es war mehr als überfällig die Straßenbaupolitik ehrlich zu machen. Alleine die Kosten für die Planung der beauftragten aber unnötigen und oftmals unrealistische Planungen von Schwarz-Gelb haben beim landeseigenen Betrieb Straßen.NRW ein jährliches Defizit von ca. 51 Millionen Euro erzeugt. Ein „Weiter-so“ ist in Zeiten, in denen der Bund massiv die Infrastrukturzahlungen zurückfährt und die Haushaltslage des Landes sehr angespannt ist, unverantwortlich. Wenn wir ab dem Jahr 2013 Ernst machen können mit einem deutlichen Vorrang von Erhaltung vor Neubau ist dies ein wichtiger Schritt die Straßen in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu machen.“


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