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Pressemitteilung:
23. August 2011

Norbert Römer: Klimaschutzgesetz NRW – Das Land handelt während Schwarz-Gelb in Berlin nur lamentiert


Zur ablehnenden Haltung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann gegenüber einem NRW-Klimaschutzgesetz erklärte Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Ein Klimaschutzgesetz ist notwendig, damit das Erreichen der Klimaschutzziele nicht nur eine bloße Absichtserklärung ist, sondern auch Taten folgen. Fakt ist, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Hände in den Schoß gelegt hat und gerade erst verkündete, die notwendigen Klimaschutzziele nicht mehr gesetzlich verankern zu wollen. Umso wichtiger ist es, dass wir in Nordrhein-Westfalen einen klaren Rahmen schaffen. Während CDU und FDP in Berlin nur lamentieren, reagieren wir auf den Klimawandel. Ich lade alle Betroffenen und Beteiligten noch einmal dazu ein, sich an der weiteren Ausgestaltung des vorgesehenen Klimaschutzplanes mit ihren Ideen und Vorschlägen zu beteiligen. Der Klimaschutz ist nicht nur notwendig, sondern auch eine Chance für den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Unternehmen, die auf neue Technologien für den Klimaschutz und Energieeffizienz setzen, werden in NRW die besten Bedingungen vorfinden.“

Die weitere CDU-Kritik an der Arbeit der rot-grünen Landesregierung laufe im Übrigen ins Leere, ergänzte der SPD-Fraktionschef. „Die Kabinettsmitglieder machen ihren Job und packen an. In Berlin hingegen regieren ‚Will nicht‘ und ‚Kann nicht‘“, sagte Römer abschließend.


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