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Pressemitteilung:
04. August 2011

Karl Schultheis: Studiengebühren sind sozial ungerecht – daran hat sich nichts geändert


Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion, die rot-grüne Koalition möge eine Kehrtwende in der Hochschulpolitik machen, erklärte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Noch immer weint die CDU im Düsseldorfer Landtag ihren Studiengebühren Krokodilstränen hinterher. Die Wahrheit ist, dass es Studiengebühren bald nur noch in zwei Bundesländern geben wird. Nach dem Ausstieg Baden-Württembergs bleiben ab 2012/13 nur noch Bayern und Niedersachsen. Selbst in Bayern aber haben Regierungspolitiker kürzlich den Sinn von Studiengebühren in Frage gestellt. Dort erkennt man inzwischen: Studiengebühren schrecken ab und sind sozial ungerecht. Daran hat sich auch für uns nichts geändert.“

Schultheis erinnerte daran, dass die Unis für die wegfallenden Studiengebühren einen fairen Ausgleich erhielten. “Jährlich stehen mindestens 249 Millionen Euro zusätzlich zu der Grundfinanzierung der Hochschulen und Hochschulkliniken in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit der ‚Hochschulvereinbarung 2015‘ zwischen den NRW-Hochschulen und der rot-grünen Landesregierung haben die Hochschulen zudem eine verbindliche Planungssicherheit bis 2015 erhalten; das ist bei weitem nicht in allen Bundesländern der Fall“, betonte der SPD-Hochschulexperte abschließend.


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