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Pressemitteilung:
05. Juli 2011

Martin Böschel: Griechenlandhilfe von staatlichen Abwicklungsbanken ist unzumutbar


Zum Bericht im Düsseldorfer Handelsblatt, demnach CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die staatlichen Abwicklungsbanken HRE und EAA zu einem Engagement in Griechischen Staatsanleihen zwingen will, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel: "Eine Griechenlandhilfe ausgerechnet von den Instituten zu erwarten, die ihre eigenen Risiken abbauen sollen, ist unzumutbar. Nordrhein-Westfalen wird nicht für die gescheiterte Griechenlandpolitik der Bundesregierung einspringen. Der Versuch der schwarz-gelben Koalition in Berlin, dem Land NRW nach den Verhandlungen zur WestLB noch zusätzliche Lasten aufzubürden, ist unredlich; zudem handelt es sich bei der EAA auch gar nicht um eine Bank, sondern um eine Abwicklungsanstalt. Wir fordern nach wie vor eine nennenswerte Beteiligung der privaten Gläubiger.“


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