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Pressemitteilung:
20. Juni 2011

Norbert Römer: Absage der CDU für Schulkonsens-Gespräche völlig unverständlich


Zu der heutigen Ankündigung der CDU, die Einladung der Landesregierung zu den Gesprächen über einen Schulkonsens nicht anzunehmen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Ich kann die Argumentation der CDU nicht nachvollziehen. Ein Schulkonsens in unserem Land setzt die Beteiligung möglichst aller im Landtag vertretenen Parteien voraus. Auf dieser Grundlage hat die Landesregierung alle Fraktionen eingeladen. Dass sich die CDU diesen Gesprächen jetzt mit Hinweis auf die Teilnahme der Fraktion „Die Linke“ verweigert, widerspricht nicht nur parlamentarischen Gepflogenheiten, sondern zeugt auch von einem mangelnden Selbstbewusstsein der Christdemokraten. Außerdem sollte sich Herr Laumann an die verschiedenen gemeinsamen Gespräche und Initiativen aller Fraktionen z.B. in der Kohlepolitik, bei der WestLB, bei der Zukunft der Bundeswehrstandorte etc. erinnern.

Nicht zuletzt im Interesse der zahlreichen von der CDU geführten Kommunen, die dringend auf eine Modernisierung des Schulgesetzes und die gesetzliche Absicherung der Gemeinschaftsschule war-ten, fordere ich die CDU auf, die Chance auf einen breiten und dauerhaften Konsens in der Schulpolitik nicht leichtfertig zu verspielen.“


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