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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. Juni 2011
Sven Wolf: Orth strickt weiter an einer Legende

"Der FDP-Politiker Robert Orth hat offenbar auch im Innenausschuss nicht richtig zugehört." stellt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW fest. Orth erklärt in einer Pressemitteilung, die SPD habe "von Anfang an gewusst", dass es Ungereimtheiten bei den Spenden aus der Krefelder Anwaltskanzlei gegeben habe." Der Innenminister hatte am 09.06.2011 im Ausschuss hingegen auf die Frage der CDU warum ein Krefelder Anwalt der SPD Duisburg gespendet habe, bereits folgendes geantwortet:

"Hierzu ist festzustellen, welche Person tatsächlich Spenden veranlasst hat, ist unklar. Fest steht nur, dass die Spenden von den Konten der Kanzlei überwiesen wurden. Wie dargestellt wurde, entstand durch Eingaben der vermeintlichen Spender eine Unklarheit darüber, ob sie der SPD spenden wollten. Wer die - dann rück abgewickelte - Spendenzahlung ursprünglich veranlasste, ist nicht bekannt. Da die Spenden jedoch klar Namen und Konten zuzuordnen waren - und damit nicht anonym waren - sind sie rückerstattet und die Spendenquittungen für nichtig erklärt worden."

Ausweislich der Kontoauszüge der SPD Duisburg sind am 19.12.2008 über 3.000 Euro eingegangen. Als Verwendungszweck ist angegeben "Spende von Stephan Jellacic". Die Gutschrift kommt vom Kanzleikonto Lothar Vauth. Am 23.12. 2008 ging eine weitere Spende über 6.000 Euro ein. Hier war der ausgewiesene Verwendungszweck "Spende Rainer Wittmann an SPD Duisburg". Hier ist ein anderes Konto der gleichen Kanzlei "Rechtsanwälte Vauth, Wittmann" angegeben.

Es ist bei Buchungen von Anwaltskanzleien nicht ungewöhnlich, dass die Partner einer Gesellschaft Zugriff auf Konten der gemeinsamen Kanzlei haben. Nach Stand vom März 2009 verfügte Rainer Wittmann über einen Geschäftsanteil von 23 Prozent und Stephan Jellacic über einen Geschäftsanteil von 17 Prozent bei der "Stöber, Oehring, Vauth & Partner Gesellschaft Bürgerlichen Rechts". "Rechtsanwalt Orth müsste eigentlich wissen, wie eine Anwalts-Sozietät arbeitet" stellt Sven Wolf fest.

Besonders absurd ist, dass Orth jetzt behaupten will, Innenminister Jäger soll etwas verschwiegen habe. Schließlich hatte Innenminister Jäger Orth angeboten, die Überweisungsunterlagen in der Innenausschusssitzung einzusehen. Statt jedoch den simplen Zusammenhang zu klären, ist Herr Orth mit seinem vermeintlichen Skandal direkt zu Pressevertretern gegangen. Fazit von Sven Wolff: "Herr Orth stellt sich dümmer als er ist."

Auch die Frage, wie die SPD-Duisburg mit den Beschwerden umgegangen ist, ist im Innenausschuss bereits ausführlich beantwortet worden. Der Minister hatte ausgeführt, dass das Thema im geschäftsführenden Vorstand der Parteigliederung besprochen wurde und die Geschäftsstelle danach die Rückabwicklung vornahm und die Spendenquittungen entwertete. Das geschah unmittelbar nach den Beschwerden von Herrn Jellacic und Herrn Wittmann und eben genau nicht "erst zweieinhalb Monate später" wie Herr Orth es jetzt falsch darstellen will.

"Vermutlich will Herr Orth davon ablenken, dass er den Innenausschuss lange mit Fragen aufgehalten hat, die zuvor - ausweislich des Protokolls - bereits im Rechtsausschuss geklärt waren" so das Fazit von Sven Wolf.

 
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