Herzlich willkommen
Deutscher Bundestag
NRW Landtag
ORTSGESPRÄCH
Sennestadt-Jubiläum
Meldungen - AKTUELL
Dafür stehen wir !!!
Personen/Kandidaten
Arbeitsgemeinschaften
SPD-Geschichte
Dokumente
Kontakt/Newsletter
90 Jahre SPD Senne II / Sennestadt
Links
Meldungsarchiv
RSS-Feed
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. Mai 2011
Sven Wolf: Änderung des Nachbarrechtsgesetzes schafft Klarheit – Wertvoller Beitrag zum Klimaschutz

In NRW sieht das Nachbarrecht momentan keine Möglichkeit vor, Wärmedämmungen an Bauten anzubringen, die mit der Grundstücksgrenze abschließen. Daher hat die SPD zusammen mit den Grünen einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der gestern vom Landtag beschlossen worden ist.

„Die SPD setzt sich mit ihrem Vorstoß für eine sinnvolle Überarbeitung der Vorschriften zur Grenzwand ein. Wärmedämmungen sollen auch dann in angemessenem Zustand zulässig sein, wenn sie bei ihrer Anbringung auf das angrenzende Grundstück hinüber ragen“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD, Sven Wolf.

Dem Nachbarn wird dabei die Pflicht auferlegt, unter bestimmten Voraussetzungen einen Eingriff in sein Eigentumsrecht zu dulden: Die Wärmedämmung muss zur Steigerung der Energieeffizienz führen und in einem ordnungsgemäßen Zustand gehalten werden. Zudem hat der Bauherr gegenüber dem Nachbarn eine Entschädigungspflicht, d.h. der Nachbar erhält für den Eingriff in sein Eigentum einen finanziellen Ausgleich. Auch darf sein Grundstück keine Nutzungsbeeinträchtigung erfahren. Des Weiteren muss er über das Bauvorhaben rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden. Möchte der Nachbar selbst zulässigerweise an seiner Grenzwand anbauen, so kann er die Beseitigung der Wärmedämmung verlangen.

Sven Wolf: „Mithilfe dieses Gesetzentwurfes ist ein weiterer sinnvoller Schritt für den Klimaschutz gelungen.“

 
Herzlich willkommenDeutscher BundestagNRW Landtag
ORTSGESPRÄCHSennestadt-JubiläumMeldungen - AKTUELL
Dafür stehen wir !!!Personen/KandidatenArbeitsgemeinschaften
SPD-GeschichteDokumenteKontakt/Newsletter
90 Jahre SPD Senne II / SennestadtLinksMeldungsarchiv
RSS-Feed
Copyright 2017 Internetauftritt des SPD-Ortsvereins Sennestadt. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum
19. November 2017
02. Dezember 2017
Weihnachtsmarkt - Vorplatz der Jesus-Christus-Kirche
Ort: Bielefeld
08. Dezember 2017 - 10. Dezember 2017
Weihnachtsmarkt in Eckardtsheim
Ort: Bielefeld-Eckardtsheim
SPD in Sennestadt
IMMER AKTIV FÜR ALLE !