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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. Mai 2011
Michael Scheffler: Probleme beim Kassenwechsel nach City-BKK-Insolvenz – Einsetzung eines Patientenbeauftragten unumgänglich

Angesichts der Schwierigkeiten von Versicherten der insolventen City-BKK beim Wechsel in eine andere Krankenkasse erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler, heute in Düsseldorf:

„Die freie Wahl einer gesetzlichen Krankenkasse ist ein fundamentales Versichertenrecht. Gesetzliche Krankenkassen, die nun die Bürgerinnen und Bürger trotz einer Aufnahmepflicht abwimmeln, an andere Kassen verweisen oder aber im Rahmen einer vermeintlichen Beratung mit der Angst von Patientinnen und Patienten spielen, handeln unseriös. Zudem verspielen sie das Vertrauen der Bür-gerinnen und Bürger in die solidarische gesetzliche Krankenversicherung. Anders als bei privaten Versicherungsunternehmen dürfen gesetzliche Krankenkassen keine Gesundheitsprüfung durchfüh-ren oder kranke Versicherte abweisen. Auch wenn der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkas-sen von ‚bedauerlichen Missverständnissen‘ spricht, müssen diese ‚Missverständnisse‘ unverzüglich abgestellt werden.

Der Fall zeigt, dass die Einsetzung eines Patientenbeauftragten unumgänglich ist, wie wir sie im rot-grünen Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen vereinbart haben. Versicherte, Patientinnen und Patienten brauchen eine Lobby, um ihr Recht auf einen Kassenwechsel durchzusetzen. Der ist im Übrigen nicht nur dann möglich, wenn Krankenkassen geschlossen werden, sondern beispielsweise auch, wenn die Kasse des Versicherten einen Zusatzbeitrag einführt oder erhöht.“

 
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