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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  01. Mai 2011
Norbert Römer: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache

In seiner Rede bei der Maikundgebung des DGB in Kamen erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland und wir wollen, dass es ein Industrieland bleibt. Wer Verantwortung für die Zukunft ernst meint, muss die Energiewende jetzt einläuten! Der ursprüngliche Ausstiegskonsens hat den richtigen Weg gewiesen und den Ausstieg aus dem Atomzeitalter vorbereitet. In Deutschland wird die Atomenergie weder für eine sichere Energieversorgung noch für die CO2-Reduktion gebraucht. Es gibt verfügbare technologische Alternativen zur Atomenergie. Die völlig unklare Position der CDU behindert allerdings einen schnellen und konsequenten Umbau der Energieversorgung.
Für uns gilt: Wenn Strom aus Erneuerbaren Energien nicht zur Verfügung steht, sichern Kohle und Gas die Stromversorgung. Das wird langfristig nötig bleiben, bis Technologien zur Speicherung großer Strommengen aus Erneuerbaren verfügbar sind.

Deswegen ist es wichtig, dass in Nordrhein-Westfalen neue Kraftwerke ans Netz gehen, die einen höheren Wirkungsgrad haben als die derzeit noch laufenden. Wir müssen neue Wege finden, um Investitionsplanungen zu beschleunigen: z.B. zeitlich befristete Genehmigungen. Umweltschutz wird ein Standbein der Wirtschaft und die industrielle Produktion zukunftsfähig gestaltet.

Der wichtigste Hebel für eine nachhaltige Energiepolitik ist die Steigerung der Energieeffizienz auf der Verbraucherseite. Die Landesregierung stellt dieses Jahr ca. 200 Mio. € für energetische Gebäudesanierung zur Verfügung. Zur Effizienzerhöhung gehört unverzichtbar auch der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung(KWK). Kraft-Wärme-Kopplung in ihrer Vielseitigkeit, über dezentrale Blockheizkraftwerke bis hin zur Nutzung von Nah- und Fernwärme, ist der kostengünstigste, einfachste und umweltgerechteste Weg, mittelfristig Wärme aus der Energieerzeugung in die Versorgungsstrukturen in unseren Städten zu integrieren. Das KWK-Ausbauprogramm der Landesregierung unterstützt diese Richtung massiv.

Bildung ist zentrale Voraussetzung

Wir wissen: Bildung ist in der Wissensgesellschaft eine zentrale Voraussetzung für ein gutes Leben, für Beschäftigung und Teilhabe. Doch das deutsche Bildungssystem erneuert die soziale Spaltung Tag für Tag aufs Neue.
Nordrhein-Westfalen geht mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen ganz anderen Weg:

Wer am besten für die Zukunft vorbeugen will, muss frühzeitig in gute Bildung investieren, in mehr Kinder- und Ganztagsbetreuung, in passgenaue Hilfen für Alleinerziehende und Familien und in eine vorsorgende Sozial- und Integrationspolitik. Eine solche präventive Politik wird sich mittelfristig und erst recht langfristig auch finanziell rechnen.

Die SPD-geführte Landesregierung hat bereits begonnen, die Hürden im Bildungssystem abzubauen – auch die finanziellen. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft. Wir stellen das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei.
Wir schaffen damit die Voraussetzungen, dass mehr Arbeiterkinder in Deutschland ein Studium abschließen können. In kaum einem anderen Land hängen die individuellen Bildungschancen so stark von der sozialen Herkunft der Familie ab wie in Deutschland. Damit wollen wir Schluss machen. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Wir in NRW tun eine Menge, um Kinder und Jugendliche zu fördern – vor der Schule, in der Schule und nach der Schule.

Der Staat braucht Einnahmen

Um seine lebenswichtigen Aufgaben in Bildung, Vorsorge und Infrastruktur zu bewältigen, braucht der Staat – von der Kommune über das Land bis zum Bund verlässliche Einnahmen. Für Steuergeschenke war und ist angesichts der dramatischen Lage der öffentlichen Finanzen keinerlei Platz.
In Deutschland haben Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD-Land. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie. Auch deshalb müssen starke Schultern mehr tragen als schwache. Aus diesem Grund unterstütze ich den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans, die sogenannte Reichensteuer anzuheben. Davon sind nur 1% der Steuerpflichtigen betroffen, der Staat würde allerdings rund 5 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen, davon würde NRW mit rund 500Mio € profitieren. Angesichts der dringend notwendigen Investitionen in die Bildung und Infrastruktur sind solche Schritte unumgänglich.

Gesetzlicher Mindestlohn und Mitbestimmung

Wir brauchen endlich einen Mindestlohn von 8,50 Euro!
In den letzten Jahren ist die Zahl der Niedriglohn-Beschäftigten kontinuierlich angestiegen. Viele Betriebe drücken die Löhne und verweisen die Beschäftigten aufs Amt. Viele dieser Aufstocker sind Leiharbeiter. Leiharbeit wird von Arbeitgebern oftmals systematisch eingesetzt, um Löhne zu drücken und Unsicherheit zu erzeugen. Wir nehmen es nicht hin, dass die Bundesregierung die gleiche Bezahlung der Leiharbeiter verweigert hat. In den nächsten Wochen wird das sog. Tariftreuegesetz in den Landtag eingebracht. Öffentliche Aufträge sollen nicht mehr an Firmen vergeben werden, die nicht nach Tarif bezahlen.

NRW wird wieder Vorreiter bei der Mitbestimmung seiner Arbeitnehmer werden. Noch vor der Sommerpause soll das neue, fortschrittliche Landespersonalvertretungsgesetz verabschiedet werden.“

 
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