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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. April 2011
Heike Gebhard: Bildungs-und Teilhabepaket – NRW erarbeitet eigene Arbeitshilfe

Heike Gebhard MdL
„Das Bildungs- und Teilhabepaketes steckt im Bürokratie-Dschungel fest. Wenn nicht einmal die Kommunen rund drei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt erklären können, wo und wie Anträge zu stellen sind und welche Unterlagen dazu erforderlich sind, wie kann man dann erwarten, dass bedürftige Eltern die entsprechenden Anträge stellen? Eine bloße Verlängerung der Antragsfrist reicht nicht aus, um die grundsätzlichen Probleme zu lösen. Das Verfahren hat sich als Hürde erwiesen und die Verwaltungskosten sind viel zu hoch, wenn jeder Cent individuell abgerechnet werden muss. Das Geld wäre in den Einrichtungen besser angelegt“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf. Es sei zudem zu befürchten, dass CDU-Bundeministerin von der Leyen mit der von ihr geplanten Informationskampagne ein noch größeres Durcheinander schaffen werde. Gebhard: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen jetzt mit den kommunalen Praktikern eine Arbeitshilfe erarbeitet, um zu einem landesweit einheitlichen und praktikablen Verfahren zu gelangen. Frau von der Leyen sollte diese Bemühungen nicht stören, damit wir endlich die Kinder von Langzeitarbeitslosen, Geringverdienern und Wohngeldempfängern erreichen. Alles andere muss sich an diesem Ziel orientieren. Es wäre fatal, wenn der Bund die Eltern in NRW nun informieren will, ohne die hier gefundenen Regelungen zu berücksichtigen.“

Die SPD-Fraktionsvize ergänzte, dass die rot-grüne Koalition in Düsseldorf der Versuchung widerstanden habe, das Landesprogramm ‚Kein Kind ohne Mahlzeit‘ mit Hinweis auf die neue Bundesregelung zum 1. April zu beenden. „So ist trotz des Bundeschaos bis zum Ende dieses Schuljahres in Nordrhein-Westfalen das Mittagessen für bedürftige Kinder an unseren Ganztagsschulen gesichert“, betonte Gebhard anschließend.

 
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