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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. April 2011
Michael Scheffler: Schwarz-Gelb gefährdet sinnvolle Arbeitsmarktpolitik

Das schwarz/gelbe Spardiktat der Bundesregierung zeigt sich jetzt erneut in der Arbeitsmarktpolitik, stellt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW, Michael Scheffler fest.

Die jetzt auf den Weg gebrachte Streichliste der Förderinstrumente macht deutlich, Ministerin von der Leyen geht es nicht darum, Menschen wieder Chancen und Eingliederung am Arbeitsmarkt zu ermöglichen, sondern es geht darum, entgegen den Rat von Fachleuten den Rotstift einzusetzen.
Dies wird auch die Arbeitsmarktpolitik in NRW und die Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels negativ beeinflussen. Rechtsansprüche sollen in Ermessensleistungen umgewandelt wer-den, der Gründungszuschuss für Erwerbslose soll entfallen.

Außerordentlich bedauerlich und ein falscher Ansatz in der Arbeitsmarktpolitik ist auch, dass sie neuen Vorhaben der Bundesarbeitsministerin keinerlei Impulse für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes enthalten. „Es wird eine große Chance vertan, um Menschen mit erheblichen Vermittlungshemmnissen eine dauerhafte Perspektive zu eröffnen“, stellte Michael Scheffler abschließend fest.

 
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