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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. März 2011
Hans-Willi Körfges: CDU-Fraktionsvorsitzender muss Worten jetzt auch Taten folgen lassen

„Mit großem Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die CDU im Düsseldorfer Landtag unseren Vorschlägen zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit öffnet. Immerhin stehen die Aussagen des Oppositionsführers im krassem Widerspruch zum bisherigen politischen Handeln der CDU.“ Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann in der gestrigen Sondersitzung des Landtags. „Diesen Worten müssen jetzt auch Taten folgen. Den Kommunen ist nicht geholfen, wenn hier in Düsseldorf vor den Mikrofonen 650 Millionen Euro Konsolidierungshilfen in Aussicht gestellt werden und dann keine konkreten Vorschläge seitens der größten Oppositionsfraktion folgen oder der Haushalt vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster wieder beklagt werden.“

Körfges verwies in diesem Zusammenhang auf den „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ und den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011: „Die rot-grüne Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben ihre Hausaufgaben gemacht. Wir stellen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Haushalt 673 Millionen Euro an zusätzlichen finanziellen Mitteln zur Verfügung. Eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ist aber nur erreichbar, wenn sich der Bund beteiligt. Das Land alleine ist dazu nicht in der Lage. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat daher mit großer Mehrheit in seiner Sondersitzung am 29. Oktober 2010 einen Antrag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, sich zur Hälfte an den Soziallasten der Kommunen zu beteiligen.“ Hier seien jetzt auch die Vertreter der CDU gefordert, Einfluss auf Ihre Bundestagsabgeordneten und die Mitglieder der Bundesregierung zu nehmen. „Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind weiterhin zu konstruktiven Gesprächen bereit, um den Kommunen kurzfristig zu helfen. Ein Verschieben der zeitnahen Auszahlung der vorgesehenen finanziellen Mittel an die Kommunen wird es mit uns aber nicht geben. Der Ball liegt aber bei Herrn Laumann und seiner Fraktion“, so der SPD-Politiker abschließend.

 
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