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M E L D U N G  -  28. Februar 2011
Norbert Römer: CDU soll endlich eigene Vorschläge vorlegen

Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Röttgen zum Haushalt 2011 am vergangenen Wochenende erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Ich fordere Herrn Röttgen auf, erst einmal für Ordnung im eigenen Laden zu sorgen, bevor er die Haushaltspolitik der Landesregierung angreift. Bisher hat sich die CDU-Landtagsfraktion nur durch immer neue Forderungen hervorgetan, die viel Geld kosten. Sparvorschläge von der CDU gibt es dagegen nicht.

Allein die CDU-Forderungen der vergangenen Monate wie das verpflichtende Vorschuljahr, mehr Wohnraumförderung, mehr Geld für Gemeindefinanzierung usw. summieren sich auf rund 1,5 Mrd Euro. In Düsseldorf immer mehr Ausgaben zu fordern und von Berlin aus anschließend Einsparungen zu verlangen ist heuchlerisch. Röttgen kann sich als Rüttgers-Nachfolger in der NRW-CDU jedenfalls nicht so einfach vom Erbe der abgewählten schwarz-gelben Regierung lösen und sich einen schlanken Fuß machen. Die Regierung Rüttgers hat mit 130 Mrd. Euro einen Schuldenrekord hinterlassen und in ihrer Amtszeit 23,5 Mrd Euro neue Schulden gemacht, obwohl in der Hochkonjunktur Milliarden Steuermehreinnahmen in NRW angekommen sind. Solange Herr Röttgen dieses Erbe leugnet, bleibt er unglaubwürdig.

Ich warte jedenfalls gespannt auf Röttgens Sparvorschläge. Unsere vorsorgende Sozial- und Haushaltspolitik ist eine handfeste Zukunftsperspektive für unser Land und für die Menschen in NRW. Wir setzen auf Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und unserer Kommunen. Vieles in diesem Bereich ist in den vergangenen Jahren unter Schwarz-Gelb liegen geblieben. Auch deshalb ist die Regierung Rüttgers nach nur einer Legislaturperiode wieder abgewählt worden.

Demokratie lebt von der Auseinandersetzung verschiedener politischer Konzepte. Auf das Konzept der CDU warten wir leider noch immer!“

 
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