Herzlich willkommen
Deutscher Bundestag
NRW Landtag
ORTSGESPRÄCH
Sennestadt-Jubiläum
Meldungen - AKTUELL
Dafür stehen wir !!!
Personen/Kandidaten
Arbeitsgemeinschaften
SPD-Geschichte
Dokumente
Kontakt/Newsletter
90 Jahre SPD Senne II / Sennestadt
Links
Meldungsarchiv
RSS-Feed
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  24. Februar 2011
Jochen Ott: LEG legt Rückwärtsgang ein – Sozialer Sieg für Mieterinnen und Mieter in 95.000 Wohnungen

„Die unseriöse Mietererhöhungspolitik gegenüber den Mieterinnen und Mietern in den ehemaligen LEG-Wohnungen hat ein Ende gefunden. Der politische Druck, den SPD und Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Landtag heraus gemacht haben, hat gewirkt. Das ist ein sozialer Sieg für die Mieterinnen und Mieter in rund 95.000 Wohnungen“, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich Bauen, Wohnen und Verkehr, Jochen Ott.

Die LEG hatte sich für ihr Verhalten gegenüber den Mieterinnen und Mieter entschuldigt und angeboten den Widerruf bereits erfolgter Zustimmungen zu Mieterhöhungen zuzulassen. „Wir werden die Einlösung dieser Zusage sehr genau beobachten“, so der Wohnungspolitiker Ott.

Hintergrund war das unseriöse Vorgehen der LEG, ihren Mieterinnen und Mietern ohne Hinweis auf deren Freiwilligkeit eine Mieterhöhungszustimmung gem. §557 BGB abgerungen zu haben.

„Dass wir uns mit solchen Dingen herumschlagen müssen ist die Folge der unsozialen Politik der ehemaligen Landesregierung von CDU/FDP, die gegen die Stimmen von SPD und Grünen den Verkauf der 95.000 landeseigenen Wohnungen der LEG an eine „Heuschrecke“ durchgesetzt hatte“, so Ott

 
Herzlich willkommenDeutscher BundestagNRW Landtag
ORTSGESPRÄCHSennestadt-JubiläumMeldungen - AKTUELL
Dafür stehen wir !!!Personen/KandidatenArbeitsgemeinschaften
SPD-GeschichteDokumenteKontakt/Newsletter
90 Jahre SPD Senne II / SennestadtLinksMeldungsarchiv
RSS-Feed
Copyright 2017 Internetauftritt des SPD-Ortsvereins Sennestadt. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum
19. November 2017
02. Dezember 2017
Weihnachtsmarkt - Vorplatz der Jesus-Christus-Kirche
Ort: Bielefeld
08. Dezember 2017 - 10. Dezember 2017
Weihnachtsmarkt in Eckardtsheim
Ort: Bielefeld-Eckardtsheim
SPD in Sennestadt
IMMER AKTIV FÜR ALLE !