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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  24. Februar 2011
SPD und Grüne gemeinsam für Mindestlohn und gegen Lohndumping

Zum heutigen Aktionstag des DGB und seiner Einzelgewerkschaften gegen Lohndumping in der Leiharbeit erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer und der Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Reiner Priggen:

„Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss endlich wieder gelten. SPD und Grüne setzen sich mit vereinter Kraft dafür ein, dass Lohndumping in der Leiharbeit wirksam unterbunden wird. Wer einer regelmäßigen Beschäftigung nachgeht, muss davon leben können. Deshalb sind SPD und Grüne für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes und unterstützen die Aktionen des DGB. Das haben wir auch in dem gemeinsamen Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber zum Ausdruck gebracht.

Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass nur ein gesetzlicher Mindestlohn Altersarmut und eine Lohnspirale nach unten verhindern kann. Deshalb hat der Landtag heute auf unsere Initiative die Landesregierung aufgefordert, dieses Ziel auf Bundesebene weiter zu verfolgen. Außerdem erwarten wir von der Landesregierung, dass sie im Bereich ihrer eigenen direkten oder indirekten Einflussmöglichkeiten die Förderung eines Mindestlohns und die Begrenzung der Zeitarbeit auf das notwendige Maß umsetzt.

Das ist nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig, die heute am Aktionstag des DGB ein solidarisches Zeichen gegen Lohndrückerei gesetzt haben. Es ist auch die richtige Politik im Interesse all jener Betriebe in NRW, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig und fair bezahlen.

Die im Zusammenhang mit der Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze getroffene Vereinbarung über Mindestlöhne in zusätzlichen Bereichen geht uns nicht weit genug. Ohne die rot-grüne Koalition in NRW wäre das Thema in Berlin allerdings gar nicht auf die Tagesordnung gekommen.“

 
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