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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. Februar 2011
Thomas Eiskirch und Andre Stinka: Heimische Energiequellen sichern - Umweltverträglichkeit garantieren

Zur Diskussion über unkonventionelle Erdgaslagerstätten erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher und Andre Stinka MdL, umweltpolitischer Sprecher:

„In den von verschiedenen Energieunternehmen vorangetriebenen Suchaktivitäten nach unkonventionellen Erdgaslagerstätten liegt die Chance einer erweiterten Importunabhängigkeit. Nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf das Grundwasser, müssen aber sicher ausgeschlossen sein.

Genehmigungen, die zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten berechtigen würden, wurden in Nordrhein-Westfalen bisher gar nicht erteilt.
Eine Probebohrung wurde 2008 genehmigt, für eine zweite eine Zulassung beantragt.
Ein Antrag zur Genehmigung etwaiger Frac-Maßnahmen liegt der zuständigen Bergbehörde bislang gar nicht vor.

Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen haben ein Anrecht auf Transparenz im Verfahren. Die Landesregierung und ihre nachgeordneten Behörden haben Parlament, Öffentlichkeit und die politischen Gremien vor Ort frühzeitig über die Probebohrungen informiert und beteiligt.

Wir begrüßen, dass die Landesregierung dafür gesorgt hat, dass bei dem laufenden Antragsverfahren zu Erdgasprobebohrungen vom Antragsteller auch ein wasserrechtliches Verfahren abgefordert wird.

Wir unterstützen die Landesregierung dabei, eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des Bergrechtes zu prüfen. Ziel muss es sein, die Öffentlichkeit hinreichend in das Verfahren einzubinden und die Anwendung der Umweltverträglichkeitsprüfung im geeigneten Umfang und nach nachvollziehbaren Abgrenzungskriterien zu erweitern.“

 
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