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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  01. Februar 2011
Eva-Maria Voigt-Küppers und Jochen Ott: „Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel“ hat sich konstituiert“

Zur heutigen Konstituierung der Enquetekommission "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW" erklären die Enquete-Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Eva-Maria Voigt-Küppers MdL und der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Ott MdL:

Wir knüpfen als SPD-Fraktion an eine schon lange intensiv geführte politische Debatte an. Die „soziale Stadt bietet Wohnraum zum Leben. In letzter Zeit jedoch kaufen vermehrt Fondgesellschaften aus privatem Beteiligungskapital (Private Equity) große Wohnungsbestände in NRW auf. Die beobachtbaren Auswirkungen bergen hohe Risiken für die Mieter und die Sozialstruktur der Kommunen. Die Kommission muss Ergebnisse zeitigen, die langfristig Bestand haben, denn je mehr Heuschrecken mit kurzfristigen Renditeinteressen die Wohnungsmärkte in NRW beeinflussen, desto wichtiger wird es, Mieter und Kommunen vor den Folgen ihrer Handlungen zu schützen.
In einer Situation, wo zahlreiche neue Finanzinvestoren und Fondsgesellschaften ihre Modernisierungs- und Instandhaltungsausgaben massiv zurückfahren, wo Neubau und Sanierung die Ausnahme sind, Mietpreise angehoben werden und Substanzverlust täglich erlebbar ist, da ist die Politik mehr denn je gefordert. Wir wollen uns diesen Problemen widmen und wirksame Instrumente zur Behebung der Missstände erarbeiten, denn die bisherigen Möglichkeiten von Mietern sind nicht ausreichend, die Kommunen klagen indes über mangelnde gesetzliche Möglichkeiten.
Die Enquete-Kommission kann auf den umfassenden Sachverstand von 11 Mitgliedern des NRW-Landtages und 5 Sachverständigen zurückgreifen. In 2 Jahren werden wir einen Bericht vorlegen, der klare Handlungsempfehlungen für die Politik enthält.
Die SPD-Fraktion erwartet eine konstruktive und sachorientierte Arbeit, die in tragfähige Ergebnisse mündet, denn Wohnen ist ein Grundrecht, bezahlbare Wohnungen in vernünftiger Qualität gehören zum Kern eines Lebens in Würde.“

 
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