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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  15. Dezember 2010
Norbert Römer: CDU wird immer mehr zum politischen Geisterfahrer

Zu der Entscheidung der CDU, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag abzulehnen erklärt der
Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Die nordrhein-westfälische CDU bietet ein jämmerliches Bild: Die Vorlage, die morgen im Parlament zur Abstimmung steht, trägt die Unterschrift des abgewählten Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Das heißt, die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Staatsvertrag ausgehandelt.
Dass die FDP nicht vertragstreu ist, wundert mich nicht. Dass allerdings auch die CDU jetzt kurz vor der Abstimmung so schwere Bedenken hat, dass sie nicht zustimmen kann, schlägt dem Fass den Boden aus. In Wahrheit geht es Herrn Krautscheid und der CDU-Fraktion gar nicht um Inhalte, sondern darum, sich in einer wichtigen Diskussion vom Acker zu machen und dabei Nebelkerzen zu werfen.

Staatspolitische Verantwortung wird immer mehr zum Fremdwort für die CDU.

Die SPD-Fraktion war bereit, trotz erheblicher Bedenken und begründeter inhaltlicher Kritik dem Staatsvertrag zuzustimmen. Durch die erneute „Rolle Rüttgers“ ist diesem Vorhaben allerdings die Grundlage entzogen worden.

Für uns ist klar: Auch im Netz ist ein fairer Ausgleich zwischen Jugendschutz und Meinungsfreiheit notwendig. Wir unterstützen deshalb die Ministerpräsidentin dabei, NRW zum Motor eines neuen Staatsvertrages zu machen, der auch zahlreiche Bedenken aufnimmt, die in der Diskussion geäußert worden sind.“

 
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