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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. Dezember 2010
Michael Scheffler: Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung stehen im Mittelpunkt

„Der Maßstab für unsere Behindertenpolitik ist die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich weiterhin dafür ein-setzen, die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verwirklichen und ihre Gleichstellung durchsetzen. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die rot-grüne Landesregierung derzeit einen ressortübergreifenden Aktionsplan ‚Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv‘ erarbeitet und in Kürze vorlegen wird“, erklärte Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2010. Diesen Aktionstag haben die Vereinten Nationen ausgerufen, um jährlich auf die besondere Lebenssituation von behinderten Menschen aufmerksam zu machen.

Scheffler betonte, dass bei der Umsetzung der UN-Konvention die Weiterentwicklung der Eingliede-rungshilfen im Mittelpunkt stehe. „Das Sozialgesetzbuch IX, das die Rehabilitation und Teilhabe be-hinderter Menschen regelt, muss ergänzt werden. Es muss zu einem Leistungsgesetz werden, in dem auch die finanziellen Hilfen für Menschen mit Behinderung klar geregelt werden. Dafür werden wir in den kommenden Monaten parlamentarische Initiativen ergreifen.“

 
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