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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  24. November 2010
Norbert Römer: Kohleregion Ibbenbüren braucht klare Zukunftsperspektive und Unterstützung der CDU

Nach dem Treffen mit Bürgermeistern aus der Region und Landrat Thomas Kubendorff in Düsseldorf fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer gemeinsam mit den Kommunalpolitikern die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel auf, das Steinkohlefinanzierungsgesetz in allen Teilen in Brüssel durchzusetzen. Ein Auslaufen der Steinkohlebeihilfen schon 2014, wie das die EU-Kommission will, müsse verhindert werden, sagte Römer. Es gebe keinen Grund, von der 2007 vereinbarten Regelung abzuweichen.

Das Gesetz sieht ein Auslaufen des Steinkohlebergbaus in Deutschland frühestens im Jahre 2018 vor. Allerdings muss 2012 noch einmal überprüft und letztendlich entschieden werden, ob es bei diesem Datum bleibt. Die Bundesregierung hat jetzt einen Verzicht auf diese Überprüfung vorgesehen.

Das sei ohne Not geschehen, betonte Römer. Die Gesetzesänderung soll im nächsten Jahr vom Bundestag beschlossen werden. Vor allem die nordrhein-westfälische CDU müsse dann Farbe bekennen.

Einig war sich die Gesprächsrunde, darin, dass auch die Region Ibbenbüren die Unterstützung der nordrhein-westfälischen CDU und ihres Fraktionsvorsitzenden Laumann braucht. Die Zusammenarbeit bei diesem Thema im Kreis Steinfurt über alle Parteigrenzen hinweg sollte ein Beispiel sein.

Denn auch über das Jahr 2018 hinaus sei es notwendig, den Zugang zu den Lagestätten offen zu halten, so Römer: Und zwar sowohl unter energiepolitischen Aspekten als auch um den heimischen Bergbauzulieferern die Möglichkeit zu bieten, ihre weltweite Spitzenposition zu verteidigen.

In einem notwendigen Gesamtkonzept für die Fortsetzung des Bergbaus über 2018
erfülle das Bergwerk Ibbenbüren gute Bedingungen: Eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, die unmittelbare Nähe des Kraftwerks und hoher Absatz in den Wärmemarkt.

Der Kreis Steinfurt hatte in einer einstimmigen Resolution auf die Folgen des Ausstiegs für die Region hingewiesen und gefordert, zu prüfen, ob nach 2018 Steinkohleförderung ohne Subventionen möglich sein könnte.

Teilnehmer des Treffens waren neben SPD-Fraktionschef Norbert Römer und Landrat Thomas Kubendorff: Heinz Steingröver - Bürgermeister Ibbenbüren, Eckhard Kellermeier - Bürgermeister Recke, Helmut Kellinghaus - Bürgermeister Mettingen, Heinz Hüppe - Bürgermeister Hörstel , Ullrich Hockenbrink - Bürgermeister Westerkappeln ,Winfried Pohlmann - Bürgermeister Hopsten und die Landtagsabgeordneten Elisabeth Veldhues und Frank Sundermann (beide SPD).

 
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