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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. November 2010
Marc Herter und Mehrdad Mostofizadeh: Rot-Grün macht individuelle Konsolidierungsstrategien für notleidende NRW-Kommunen möglich


Marc Herter und Mehrdad Mostofizadeh: Rot-Grün macht individuelle Konsolidierungsstrategien für notleidende NRW-Kommunen möglich

Die Landtagsfraktionen der SPD und GRÜNEN haben heute einen Gesetzentwurf eingebracht, mit der die in § 76 GO enthaltene Festlegung des Konsolidierungszeitraums auf drei Jahre gestrichen werden soll. „Schon seit langem ist klar, dass Kommunen einen Haushaltsausgleich – also keine neuen Schulden – im bisherigen Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung weder seriös darstellen noch tatsächlich erreichen können. SPD und GRÜNE machen mit ihrem Gesetzentwurf den Weg frei für individuelle Konsolidierungsstrategien für notleidende NRW-Kommunen“, erklärten die beiden kommunalpolitischen Sprecher von SPD und GRÜNEN, Marc Herter und Mehrdad Mostofizadeh, heute in Düsseldorf.

Die beiden Kommunalexperten machten gleichzeitig deutlich, dass die Änderung der Gemeindeordnung keinen Freibrief für noch mehr Schulden bedeute: „Genau das Gegenteil ist richtig. Es bleibt bei der gesetzlichen Verpflichtung der Kommunen, alle Schritte für eine nachhaltige Haushaltkonsolidierung zu unternehmen. Die Bezirksregierungen und Kreise als Kommunalaufsicht erhalten zukünftig die Möglichkeit, mit den einzelnen Kommunen individuell den vernünftigsten Weg der Konsolidierung zu finden, ohne dabei an die starren Regelungen des in Deutschland einmaligen Nothaushaltsrechts gebunden zu sein.“

„Wir setzen damit auch eine gemeinsame Absichtserklärung von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN im Landtag in eine konkrete Gesetzesänderung um“, betonten Herter und Mostofizadeh und verwiesen auf eine gemeinsame Entschließung in der kommunalpolitischen Sondersitzung des Landtags am 29. Oktober 2010: „Vor diesem Hintergrund gehen wir von einer breiten parlamentarischen Mehrheit für unseren Gesetzentwurf aus.“



  • Hintergrund:
    In der von den vier Landtagsfraktionen angenommenen Ziffer sechs des Beschlusses (Drucksache 15/435) heißt es: Das Land begleitet und unterstützt die Kommunen bei der Erreichung der Konsolidierungsziele. Dabei vertrauen wir auf den Sachverstand der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort. Jede Kommune, die Mittel aus der Landeshilfe in Anspruch nimmt, vereinbart erforderliche Konsolidierungsziele für ihren kommunalen Haushalt mit der Kommunalaufsicht und formuliert ihren Konsolidierungsprozess eigenverantwortlich. Über die dazu unabweisbar notwendigen Änderungen der Gemeindeordnung ist schnell und konsequent zu entscheiden.


    Dokumente:
    15/435

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