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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. November 2010
Hans-Willi Körfges: CDU ignoriert Einigung zwischen Kommunalministerium und kommunalen Spitzenverbänden

Mit völligem Unverständnis hat heute der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges auf Presseveröffentlichungen der CDU-Landtagsfraktion zur Einigung zum Ausführungsgesetz zum Zensus 2011 reagiert: „Anstatt bewusst die Unwahrheit zu sagen, hätte Herr Kollege Lohn gut daran getan, zunächst einmal bei den kommunalen Spitzenverbänden nachzufragen. Er hätte dann erfahren, dass Kommunalminister Ralf Jäger persönlich mit den kommunalen Spitzenverbänden in einem offenen und konstruktiven Diskussionsprozess eine einvernehmliche und für beide Seiten vernünftige Lösung erzielt hat.“

Der SPD-Politiker erinnerte in diesem Zusammenhang nochmals daran, dass die Erhöhung des finanziellen Ausgleichs der Kosten durch das Land notwendig geworden sei, da die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung im ursprünglichen Gesetzentwurf bewusst gegen den Grundsatz der Konnexität verstoßen habe. „Das Ausführungsgesetz war eine Baustelle, die uns CDU und FDP hinterlassen haben. Die Übernahme von rund 8,7 Millionen Euro durch das Land zeigt deutlich, dass Rot-Grün ein verlässlicher Partner der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist“, so Hans-Willi Körfges. „Wenn die CDU in Zukunft weiterhin auf diesem Niveau kommunale Politik im Landtag betreibt, darf sie sich nicht wundern, wenn selbst ihre eigenen Kommunalpolitiker von dieser Politik und Interessensvertretung enttäuscht sind.“

 
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