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M E L D U N G  -  05. November 2010
Jochen Ott: Billige Wahlkampfpolemik der FDP hilft Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen nicht weiter

„Billige Wahlkampfpolemik hilft der Verkehrspolitik des Landes nicht weiter. Herr Rasche sollte lieber bei der Wahrheit bleiben, statt absurde Behauptungen aufzustellen.“ Das erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Jochen Ott, angesichts der jüngsten Presseerklärung des FDP-Verkehrspolitikers.

„Tatsache ist, dass der Bundesverkehrswegeplan für Nordrhein-Westfalen, in dem die großen Verkehrsprojekte des Landes, sowohl Straßen als auch Schienenprojekte, nach Prioritäten aufgelistet sind, seit Jahren chronisch unterfinanziert ist.“ „Herr Rasche täte gut daran seine Parteifreunde in Berlin aufzufordern, den bayerischen Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) davon zu überzeugen, Nordrhein-Westfalen nicht länger als Stiefkind zu behandeln. Es kann nicht sein, dass umstrittene süddeutsche Prestigeobjekte wie Stuttgart 21 zu Lasten der anderen Bundesländer und insbesondere Nordrhein-Westfalens gefördert werden.“

Geradezu eine Frechheit sei die Behauptung Rasches, die Verzögerung zentraler Schienenprojekte in NRW wie RRX oder Betuwe-Linie sei in einem schlechten Verhältnis der Landesregierung zur Deutschen Bahn AG begründet: „Das ist falsch und bösartig, denn Herr Rasche behauptet das wider besseres Wissen. Tatsache ist, dass die Verzögerungen dadurch zustande kommen, dass die Bundesregierung keine konkreten Finanzierungszusagen macht, die für den weiteren Planungsprozess jedoch unerlässlich sind. Es kommt daher darauf an gemeinsam, für die NRW-Projekte zu kämpfen statt mit solchen absurden Behauptungen das politische Gesprächsklima zu vergiften“, so Jochen Ott.

 
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