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M E L D U N G  -  08. Oktober 2010
Andrea Asch und Wolfgang Jörg: Keine weiteren Nebelkerzen beim U3-Ausbau!

„Zur aktuellen Debatte um den U3-Ausbau in Nordrhein-Westfalen erklären die familienpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Andrea Asch und Wolfgang Jörg:

Im Juni 2009 hat Ex-Minister Laschet dem Landtag mitgeteilt, dass der U-3 Ausbau über eine Milliarde Euro kostet. Obwohl er wusste, dass nur 512 Millionen Euro zur Verfügung stehen, hat er nichts getan um das Finanzierungsloch zu stopfen. Der Aufforderung im Jahr 2009 steuernd einzugreifen, ist er mit dem faktischen Förderstopp erst ein Jahr später gefolgt.

Nun verfährt er nach dem Motto „Haltet den Dieb“. Seine heutigen Nebelkerzen sind der billige Versuch, die Verantwortung für seine Chaospolitik auf die neue Landesregierung abzuwälzen. Die Eltern und Träger, die nun vor den Bauruinen stehen, werden sich die Augen reiben, wenn der abgewählte Familienminister Armin Laschet verkündet, alles sei völlig korrekt, transparent und ausfinanziert gelaufen.

Die Fakten: Wenn der Nachtragshaushalt mit seinen 150 Mio. EUR für die Investitionskosten in Kindertagesstätten nicht genehmigt wird, bleiben die angefangenen 1.300 Bauprojekte stecken. Entstanden sind diese Projekte durch das Versprechen des damaligen Ministers Laschet, es seien ausreichend Mittel vorhanden. Von den 15.000 U3-Plätzen in 2005 brachte es Minister Laschet auf knapp 39.000 zur letzten offiziellen Zählung des statistischen Bundesamtes im März 2009.

Nun kommt auch noch heute Herr Hafke von der FDP-Fraktion und behauptet, der KiBiz-Revisionsprozess sei intransparent und laufe am Parlament vorbei. Richtig ist vielmehr, dass die Landesregierung vom Landtag im Juli aufgefordert wurde, Regionalkonferenzen mit Eltern, Trägern, Kommunen, Beschäftigten und deren Verbänden durchzuführen.

Das Ministerium hat bereits am 9. September 2010 im zuständigen Fachausschuss informiert. Schon im Januar 2011 soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Mit Kungeleien hinter verschlossenen Türen ist nun endlich Schluss und Erzieherinnen, Eltern und andere Betroffene kommen wieder angemessen zu Wort.“

 
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