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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. September 2010
Norbert Römer: Wir müssen die schwarzen Löcher stopfen, die CDU und FDP hinterlassen haben

In der Debatte über den Nachtragshaushalt 2010 am 29.9. erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Norbert Römer:

„Wir brauchen eine seriöse Schlussbilanz der abgewählten Regierung Rüttgers.
Der Nachtragshaushalt 2010 ist die Reparatur dessen, was die schwarz-gelbe hinterlassen hat und wovon sie wusste, dass diese Zahlungen auf das Land zukommen. Der Nachtragshaushalt enthält kein einziges Projekt der neuen Landesregierung. Schwarz-Gelb hatte bereits mit einer Kreditaufnahme von 6,6 Mrd. Euro gerechnet. Wenn seriös geplant worden wäre, hätte man schon vor Monaten eine Aufstockung des Etats 2010 um 2,3 Mrd. Euro vornehmen müssen, so wie es jetzt vorgesehen ist.“

Die Erleichterung in der kommunalen Familie sei mit Händen zu greifen, dass es jetzt endlich wieder eine Landesregierung gebe, die die vitalen Interessen der Städte, Gemeinden und Kreise ernst nehme. Dies belegten u.a. Äußerungen der Oberbürgermeister von Wuppertal und Leverkusen, Jung und Buchhorn – beide CDU.
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Römer: „Die Kommunen erhalten ihnen zustehende Gelder nicht am Sankt Nimmerleinstag, sondern jetzt. Auch dafür brauchen wir den Nachtragshaushalt.“ Mit ihrer Ablehnung des Nachtragshaushalts wollten CDU und FDP den betroffenen Kommunen z. B. die 236 Mio. Euro vorenthalten, die nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Thema Wohngeldentlastung neu verteilt werden müssten? Zum Beispiel für Mülheim bedeute das zusätzliche Gelder in Höhe von 5,7 Millionen, für Oberhausen knapp 3 Millionen, für Remscheid 4,5 Millionen und so weiter.

Auch die geplante Soforthilfe von 150 Millionen Euro für Gemeinden zum Ausbau von Betreuungsplätzen für Unter-3-Jährige würden ohne Nachtragshaushalt gestoppt. Damit würden CDU und FDP, Investitionsruinen in Kauf nehmen, Träger und Familien weiter verunsichern! Römer: „Die Bürger haben CDU und FDP am 9.Mai die Kontovollmacht für dieses Land entzogen und wir müssen die Finanzen des Landes wieder auf eine ehrliche, transparente Basis stellen. Der vorliegende Entwurf des Nachtragshaushalts ist dafür die gute Grundlage, weil er vor allem den Kommunen schnell hilft, weil er verantwortliche und verantwortbare Vorsorge bereitstellt.“

 
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