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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. September 2010
Gerda Kieninger: Wir stehen zu unserem Wort

Zur heutigen Übergabe von Unterschriften an den Landtagspräsidenten durch die Frauenhaus-Kampagne „Schwere Wege leicht machen“ erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger: „Im November letzten Jahres startete die Kampagne "Schwere Wege leicht machen"; eine gemeinsame Kampagne der LAG der Freien Wohlfahrtspflege und der LAG Autonomer Frauenhäuser. Zielsetzung ist ein Rechtsanspruch auf eine einzelfallunabhängige und bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenhäuser, sowie die Forderung, allen Frauen und ihren Kindern unbürokratisch und kostenlos Schutz und qualifizierte Hilfe zu gewähren - unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Wohnort oder ihrem Aufenthaltsstatus. Hierzu wurden tausende von Unterschriften gesammelt, die heute dem Landtagspräsidenten übergeben werden. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gerda Kieninger unterstützt ganz ausdrücklich diese Kampagne: „Unser Arbeitskreis Frauenpolitik begleitet und unterstützt die Frauenhaus-Kampagne. Das wird schon dadurch deutlich, dass exakt diese Forderungen Gegenstand der Koalitionsvereinbarungen sind. Wir sind also am Ball!“ versichert Gerda Kieninger den autonomen Frauen. „ Und wir werden die zusätzliche Finanzierung von Personalstellen, wie vereinbart in den Haushalt 2011 einbringen!“.

Zum Vorwurf der Fraktion DIE LINKE, die Regierungsfraktionen betrieben Verzögerungstaktik bei der Finanzierung von sozialpädagogischen Fachkräften für Frauenhäuser, der heute mit deren Antrag im Plenum erhoben wird, entgegnet die Landtagsabgeordnete Kieninger allerdings in aller Deutlichkeit: „Unsere Fraktion pflegt seit Jahren den Kontakt zu den Frauenhäusern und die dafür verantwortlichen Akteurinnen. Und es besteht gar kein Grund jetzt in Hektik zu verfallen und dadurch womöglich den greifbar nahen Erfolg zu gefährden. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag mit den Grünen ganz klare Vereinbarungen getroffen, was die Finanzierung der Frauenhäuser angeht. Und wir stehen zu unserem Wort. Uns nun Verzögerungstaktik vorzuwerfen, lenkt doch davon ab, dass wir es waren, die sich in der Vergangenheit um die Belange der Frauen gekümmert haben! Um den betroffenen Frauen zu helfen, sollte man sich nicht in Empörung gerieren, sondern sich auf die Möglichkeiten des Parlaments konzentrieren. Ich fordere die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE explizit auf, lieber dafür zu sorgen, dass der Haushalt 2011 Zustimmung finden wird. Der Nachtragshaushalt ist für die Altlasten der Vorgängerregierung da, im neuen Haushalt werden die neuen Projekte finanziert“, so Gerda Kieninger.

 
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