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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. September 2010
Michael Scheffler: Geplante Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze ist ein Offenbarungseid

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird den zentralen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes von Februar 2010 nicht gerecht und berücksichtigt weder das soziokulturelle noch das physische Existenzminimum der Betroffenen im erforderlichen Maße. Nach der Streichung des Elterngeldes für Hartz IV Bezieher wird einmal mehr Politik gegen die armen Menschen in unserer Gesellschaft gemacht, so Scheffler weiter.

Der sozialpolitische Sprecher fordert Arbeitsministerin von der Leyen auf, unverzüglich eine realistische und bedarfsgerechte Neuberechnung der Regelsätze vorzunehmen und die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes endlich umzusetzen.

 
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