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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. April 2010
Frank Sichau: Justizministerin hat wieder die Öffentlichkeit getäuscht

Empört reagierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, auf das Eingeständnis der nordrhein-westfälischen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter, ihrem Justizministerium habe doch bereits seit 2009 eine Beschwerde über die Anwesenheit eines JVA-Bediensteten bei der Entbindung einer Strafgefangenen der JVA Willich II vorgelegen. Bis gestern hatte Müller-Piepenkötter noch behauptet, es gäbe keine Informationen über derartige Vorfälle.

"Justizministerin Müller-Piepenkötter hat Behauptungen, in NRW müssten Schwangere gefesselt oder in Gegenwart von JVA-Beamten entbinden, als falsch zurück gewiesen. Jetzt wissen wir: Die nordrhein-westfälische Justizministerin hat die Öffentlichkeit mal wieder getäuscht", kritisierte Sichau. Dass sie nun von dem Vorfall nichts gewusst haben wolle, sei entweder vorgeschoben oder zeige, dass diese Justizministerin es auch nach fünf Jahren nicht geschafft habe, ihr Ressort in den Griff zu bekommen.

Sichau wiederholte seine Aufforderung nach umgehender Aufklärung des Vorgangs in der JVA Willich II, sowie in der JVA Köln. "Es ist kaum in Worte zu fassen, welche Demütigung die betroffene Mutter ertragen musste, sollte die Entbindung tatsächlich in Anwesenheit eines Justizbediensteten stattgefunden haben", sagte Sichau. Dienstrechtliche Konsequenzen seien dringend zu prüfen. Vor allem aber sei es absolut zwingend, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, die eine Wiederholung solcher Vorfälle ausschließen.

 
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