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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. April 2010
Ralf Jäger: Jetzt ist es raus - Rüttgers lässt Kommunen im Stich

Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, er könne den bankrotten Kommunen nicht helfen, weil das Land doch auch kein Geld habe, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:

"Die Kommunen stehen vor der Pleite, aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zuckt nur mit den Achseln und erklärt lapidar, das Land könne leider nicht helfen. Es habe doch auch kein Geld. Vielleicht sollte mal jemand aus der schwarz-gelben Regierungszentrale Herrn Rüttgers erklären, dass die Kommunen kein Luxusproblem haben. Während sich nämlich der Ministerpräsident dieses Landes vor der Verantwortung drückt, stehen die Bürgerinnen und Bürger in vielen Städten und Gemeinden bald vor den verschlossenen Türen von Kinder- und Jugendtreffs, Schwimmbädern, Büchereien, Theatern und vielen anderen öffentlichen Einrichtungen. Seit Monaten drängen Wissenschaftler, kommunale Spitzenverbände SPD und Grüne sowie Aktionsbündnisse auf einen Rettungsfonds des Landes, um den Bankrott der Städte und Gemeinden und damit die Zerstörung der kommunalen Infrastruktur zu verhindern. Nun liegt dem Aktionsbündnis der Memorandumstädte ein Schreiben des Finanzministers vor, mit dem er einer schnellen Hilfe eine harte Absage erteilt. Das ist den Menschen in Nordrhein-Westfalen gegenüber unverantwortlich.

Die SPD in NRW steht zu der besonderen Verantwortung des Landes für seine Kommunen. Eine sozialdemokratische Landesregierung wird nach dem 9. Mai sofort handeln und mit einem 'Stärkungspakt Stadtfinanzen' die Kommunen von ihrer drückenden Schuldenlast befreien. Darüber hinaus werden wir das Problem auch grundsätzlich anpacken, indem wir die Aufgaben unserer Kommunen überprüfen und die Finanzausstattung nachhaltig verbessern."

 
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