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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  16. April 2010
Britta Altenkamp: Nach steuerpolitischem Blindflug folgt familienpolitische Geisterfahrt

Zu aktuellen Meldungen, die FDP fordere eine Abschaffung des Elterngeldes, erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Mit der Forderung nach Abschaffung des Elterngeldes befindet sich die FDP auf einer familienpolitischen Geisterfahrt. Insbesondere die Einschätzung, das Elterngeld sei wirkungslos, erstaunt sowohl die Experten als auch die Betroffenen. Eine Analyse aus dem vergangenen Jahr hat gezeigt, dass das Elterngeld umfassend genutzt wird. Väter bringen sich in die Kinderbetreuung ein; Mütter wollen nahe am Arbeitsmarkt bleiben und die Erwerbstätigkeit schnell wieder aufnehmen. Was genau meint Herr Solms von der FDP, wenn er sagt, dies alles sei keine Wirkung? Es gibt sicherlich einige Ansatzpunkte, das Elterngeld, die Elternzeit und deren Wirkungen zu überdenken. So sollten von Seiten der Arbeitgeber insbesondere Angebote zu Teilzeitarbeit und flexiblen Arbeitszeiten berücksichtigt werden und die von zwei Drittel der Mütter als nicht ausreichend empfundene Betreuungsinfrastruktur ausgeweitet werden. Auch dies war Ergebnis der Elterngeldevaluation 2009. Von Wirkungslosigkeit und Abschaffung ist aber – außer in der FDP – nirgendwo die Rede. Sehen wir hier am Horizont schon eine Sparmaßnahme, die der Finanzierung des unsinnigen FDP-Steuerpakets dienen soll? Das wird das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 im Bundesrat verhindern."
 
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