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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  14. April 2010
Gisela Walsken: FDP betreibt weiterhin unseriöse Klientelpolitik

Als unseriöse Klientelpolitik hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die nun bekannt gewordenen Steuerpläne der FDP bezeichnet. "Wer vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen, eines Schuldenberges auf Rekordniveau und Kommunen, über denen der Pleitegeier kreist, Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro verspricht, der fährt die Handlungsfähigkeit auf allen staatlichen Ebenen sprichwörtlich gegen die Wand", erklärte Walsken.

Die Steuerpläne der FDP würden für Nordrhein-Westfalen jährliche Einnahmeausfälle in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro bedeuten. "Für die Kommunen in unserem Land bedeutet dies rund 300 Millionen Euro weniger. Die Leidtragenden dieser Pläne sind die Bezieher geringer Einkommen, die nicht weiter entlastet werden. Wie ungerecht die FDP-Pläne sind, zeigt auch, dass die Spitzenverdiener nicht mehr belastet werden sollen. Der Spitzensteuersatz soll unverändert bei 42 Prozent bleiben", so Walsken.

Als "unzumutbar und sozial kalt" nannte Walsken auch die Finanzierungsvorschläge der FDP: "Wer diese Steuergeschenke an die Besserverdienenden durch Kürzungen von Sozialleistungen und höhere Gebühren finanzieren will, der plant eine entsolidarisierte Gesellschaft."

 
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