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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. März 2010
Karl Schultheis: Schwarz-gelber Studienplatzausbau - Pinkwarts Bilanz ist eine Katastrophe

"Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf hat beim Ausbau der Studienplätze auf der ganzen Linie versagt. Die Bilanz von FDP-Minister Pinkwart ist eine Katastrophe. Weil die Regierung Rüttgers im Rahmen des Hochschulpaktes I weit hinterherhinkt und mit exakt 10.717 nicht einmal die Hälfte der bis 2010 vereinbarten 26.300 Studienplätze ausgebaut hat, bekommt NRW als einziges Bundesland nicht die volle finanzielle Unterstützung für den Studienplatzausbau. Fast 18 Millionen Euro bleiben in Berlin liegen", kommentierte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die aktuellen Zahlen zum Ausbau zusätzlicher Studienplätze. Diese Unfähigkeit führe darüber hinaus dazu, dass nun nur die anderen Bundesländer weitere 439 Millionen Euro, die der Bund zusätzlich zur Verfügung stellt, unter sich aufteilen dürfen, wie aus den Vereinbarungen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz hervorgehe.

Der Ländervergleich zeige, dass auch der Anteil von Landesmitteln für den Hochschulpakt 2020 unterdurchschnittlich ist, kritisierte Schultheis. "In NRW beträgt der Landesanteil gerade einmal 55 Prozent, während Länder wie Bayern und Baden-Württemberg, an denen sich die Landesregierung stets orientieren wollte, 69 bzw. 73 Prozent investieren. Die nordrhein-westfälischen Studierenden sind die Gelackmeierten. Sie leisten im Bundesländervergleich einen der höchsten Beiträge an den Gesamtausgaben der Hochschulen. Die Kosten werden auf die jungen Menschen abgewälzt und die Eltern, die sich das Studium ihrer Kinder noch leisten können. Die SPD wird in der Regierungsverantwortung nach dem 9. Mai 2010 wieder die Verantwortung für den Wissenschaftsstandort NRW übernehmen."

 
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