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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. März 2010
Norbert Römer und André Stinka: CDU wollte Kraftwerk Datteln zur Industrieruine machen

Anlässlich der heutigen aktuellen Stunde im Landtag zum Kraftwerk Datteln erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "Wenn sich die CDU im Stadtrat von Datteln durchgesetzt hätte, wäre Datteln bereits heute endgültig eine Investitionsruine. Nur der Dattelner SPD unter Führung von Hans-Peter Müller ist zu verdanken, dass in einem neuen, ergebnisoffenen Verfahren alle Fragen nochmals gründlich geklärt werden können."

Römer erinnerte daran, dass am 16. März 2010 das Bundesverwaltungsgericht Leipzig höchstrichterlich entschieden hatte, dass der erste Bebauungsplan für das E.ON-Kohlekraftwerk in Datteln nichtig ist. "Grobe handwerkliche Fehler, politische Fehlentscheidungen und Nichtstun im politischen Vollzug haben dem Industriestandort NRW schweren Schaden zugefügt. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wurde höchstrichterlich festgestellt, dass die Regierung Rüttgers mit ihrem Regierungsmurks auch das Ansehen Nordrhein-Westfalens ruiniert. Am 17. März haben dann elf der 13 Ratsmitglieder der Dattelner CDU gegen ein neues Verfahren gestimmt. Die CDU wollte das E.On-Kraftwerk Datteln lieber heute als morgen zur Industrieruine machen."

"Es ist dreist, dass die CDU-Landtagsfraktion nach der Sitzung des Rates der Stadt Datteln noch immer behauptet, die CDU zeige Verantwortung für eine verlässliche Klimapolitik. Richtig ist: Die CDU-Politiker täuschen Verantwortung nur vor. Sie bauen eine Fassade auf, hinter der nichts steht", ergänzte André Stinka, energie- und klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er ergänzte, dass die Regierung Rüttgers auch mit ihrer so genannten Klimaschutzstrategie eine Einsparung von 80 Millionen Tonnen CO2 nur simuliere. Die Regierung Rüttgers habe aber zu verantworten, dass die CO2-Emissionen in NRW um acht Millionen Tonnen CO2 gestiegen seien.

"Nur durch ergebnisoffene, transparente Verfahren erreichen wir auch Akzeptanz. Eine SPD-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass in Nordrhein-Westfalen zukünftig wieder nach Recht und Gesetz entscheiden wird. Betroffene Bürgerinnen und Bürger, Investoren und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wieder landesweit und in natürlich auch in Datteln darauf vertrauen können, dass die Landesregierung neutral und sachgerecht entscheidet", kündigte Römer abschließend an.

 
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