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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. März 2010
Britta Altenkamp: Minister Laschet allein zu Haus - KiBiz stößt auf breite Ablehnung

Zu den heutigen Pressekonferenzen der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft ver.di erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp:



"Die heutigen Stellungnahmen von ver.di und der Freien Wohlfahrtspflege haben vor allem noch mal eins deutlich gemacht: Das so genannte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) stößt nach wie vor sowohl bei Eltern als auch bei Erziehern und Trägern auf ungeteilte Ablehnung. Die angeblichen Unterstützungsrufe für das KiBiz, von denen Minister Laschet und seine Fraktion im Landtag gerne berichten, scheinen mehr Wunsch als Wirklichkeit zu sein. Die Stapel von Beschwerdebriefen der Eltern, Träger, Kommunen und Beschäftigten der Kindertageseinrichtungen sprechen eine andere Sprache. Weder wurde die frühkindliche Bildung gestärkt, noch hat es den Boom beim Ausbau von Kita-Plätzen für unter Dreijährige gegeben. Weder wurde dem Wunsch vieler Eltern nach mehr Flexibilität entsprochen, noch haben die Kommunen die notwendige Unterstützung beim Ausbau von Kita-Plätzen erhalten. Deshalb haben sie vor dem Verfassungsgericht geklagt.

Jetzt hat ver.di mit einem eigenen Gesetzentwurf dem Minister auf die Sprünge geholfen: Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung und Beitragsfreiheit statt Kinderverwahrung auf Sparflamme sind ihre Kernforderungen. Beides steht auch im Wahlprogramm der SPD. Am 9. Mai haben dann die Eltern die Wahl zwischen Beitragsfreiheit und Sparprogramm."

 
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