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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. März 2010
Gisela Walsken: Finanzpolitischer Unsinn - Linssen macht Schulden um die Rücklagen aufzustocken

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, kritisierte heute in Düsseldorf die Ankündigung des Landesfinanzministers, 600 Millionen Euro zusätzlich in die Sondervermögen 'Risikoabschirmung WestLB' und 'Versorgungsrücklage' fließen zu lassen und das Ganze über Kredite zu finanzieren: "Auf der einen Seite feiert sich Finanzminister Linssen als 'vorsichtiger Kaufmann', der eine Schuldenbremse für das Land fordert; auf der anderen Seite nimmt er neue Schulden auf und nennt das Vorsorge." Für die SPD-Finanzexpertin ist insbesondere das Aufstocken der Risikovorsorge für die WestLB über neue Schulden nicht notwendig. "In dem Spartopf 'Risikoabschirmung WestLB' befinden bereits 931 Millionen Euro. Laut Aussage des Finanzministers ist der Landeshaushalt bis heute aber lediglich mit rund 107 Millionen Euro beansprucht worden. Ein weiteres Aufstocken des Spartopfes durch neue Kredite ist daher finanzpolitischer Unsinn."

Walsken forderte, finanzielle Spielräume den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung zur Verfügung zu stellen: "Die Kolleginnen und Kollegen haben mit ihren Gewerkschaften bei den Tarifabschlüssen der vergangenen Jahre konstruktiv und verantwortungsvoll gehandelt. In der gegenwärtigen konjunkturellen Situation wäre die Wiedereinführung von Sonderzahlungen wie beispielsweise die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes überzeugender und nützlicher."

 
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