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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. März 2010
Horst Becker und Hans Willi Körfges: Gemeindefinanzkommission - Schwarz-Gelb schiebt Verantwortung auf Schwarz-Gelb

"Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen waren die Erklärungen des Finanz- und des Innenministers ein peinliches Zeugnis ihrer Hilflosigkeit. Jede Hilfe des Landes vom Handeln des Bundes abhängig zu machen, wird der Verantwortung einer Landesregierung nicht gerecht. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf will von ihrem eigenen Versagen ablenken. Natürlich ist es gut, dass sich die beiden Minister verbal der Forderung von SPD und GRÜNEN anschließen und nun ebenfalls eine grundlegend andere Finanzierung der Soziallasten fordern. Deutlich wird aber auch: Mit ihrem Vorgehen will die Landesregierung ihre Verantwortung für die NRW-Kommunen einfach an den Bund abschieben. Eigene Konzepte für eine schnelle Hilfe durch das Land bleiben wieder einmal aus.

Ausgerechnet Linssen und Wolf, die in NRW fünf Jahre den Raubzug an den Städten und Gemeinden organisiert haben, sollen nun in der Gemeindefinanzkommission der schwarz-gelben Koalition in Berlin über die Probleme der Kommunen verhandeln. Sie stellen dabei die Gewerbesteuer zur Disposition, ohne einen seriösen Vorschlag für einen gleichwertigen Ersatz zu haben. Um die Gewerbesteuer zu ersetzen, müsste die Mehrwertsteuer um bis zu 4,5 Prozent erhöht werden. Die Abschaffung der Gewerbesteuer wollen CDU und FDP zu Lasten vor allem der unteren und mittleren Einkommen kompensieren. Der Schaden, den die beiden Minister in der Kommission des Bundes noch anrichten können, ist angesichts der Restlaufzeit der beiden Minister zum Glück begrenzt."


 
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