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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. Februar 2010
Norbert Römer: Nach fünf Jahren Schwarz-Gelb gibt es kaum noch preiswerten Wohnraum

"Mit der 'Initiative für den Mietwohnungsbau in NRW' hat sich ein breites Bündnis zusammengeschlossen, um für bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen zu kämpfen. Sie kritisiert zu Recht, dass nach fast fünf Jahren Schwarz-Gelb in NRW kaum noch gebaut wird, preiswerter Wohnraum fehlt, energetische Sanierung und demografische Anpassung stocken", erklärte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zum Positionspapier, das die Initiative von Verbänden der freien Wohnungswirtschaft, der Architektenkammer, des Mieterbundes und der Baustoffindustrie heute vorgestellt hat. Hinzu komme, dass mit der Auflösung des Landeswohnungsbauvermögens durch die Regierung Rüttgers dem sozialen Wohnungsbau die Planungssicherheit genommen worden sei, ergänzte der SPD-Fraktionsvize. "Damit hat die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf der Bautätigkeit in NRW schwer geschadet. Der Bestand an Sozialwohnungen wird in den nächsten Jahren rapide sinken. Preiswerter Wohnraum ist mancherorts schon jetzt absolute Mangelware. CDU und FDP machen es nicht nur den Mieterinnen und Mietern schwer, sondern sie schaden auch den Städten. Denn dort, wo ein Großteil des Einkommens für die Miete ausgegeben werden muss, geht Kaufkraft verloren, die Städte und Einzelhandel benötigen", kritisierte Römer.

Die Situation verschärfe sich jetzt noch, weil Schwarz-Gelb im Bund ebenfalls eine mieterfeindliche Politik betreiben würde, sagte Römer: "Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin lehnt eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten für den Mietwohnungsbau ab und setzt die Erlöse aus dem Emissionshandel nicht für die energetische Erneuerung der Wohnungsbestände ein. Nach der Landtagswahl werden wir Sozialdemokraten die Erneuerung des Wohnungsbestandes angehen, die Bestände zukunftsfest machen und die Auflösung des Landeswohnungsbauvermögens rückgängig machen."

 
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