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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. Februar 2010
Stephan Gatter: Minister Uhlenberg blieb Auskunft schuldig

Zu den Aussagen von Umweltminister Eckhard Uhlenberg vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA) erklärte der PUA-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Gatter: "Minister Uhlenberg ist dem Untersuchungsausschuss die Auskunft schuldig geblieben, wann er von den Ermittlungen des Landeskriminalamtes in seinem Hause erfahren und ob und wie er die Arbeit der so genannten Kommission Amtshilfe überwacht hat. Unglaubwürdig ist vor allem, dass der Minister über die Tätigkeiten der Kommission Amtshilfe bestehend aus einem 'Spezialistenteam' seines Staatssekretärs Schink nicht informiert gewesen sein will. Es kann ja wohl kaum wahr sein, dass ein Minister, der nach eigenen Aussagen in täglichem Kontakt zu seinem Staatssekretär steht, über eine in seiner eigenen Behörde einberufenen Kommission nichts weiß.

Darüber hinaus scheint Uhlenberg versäumt zu haben, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf aufmerksam zu machen, dass in Zusammenhang mit dem Korruptionsbekämpfungsgesetz nur sachdienliche Amtshilfe zu leisten ist. Diese Unterlassung hat letztendlich aufgrund von fragwürdigen Gerüchten dazu geführt, dass 270 Polizeibeamte in drei Bundesländern, fünf Oberstaatsanwälte und vier Richter loszogen und einen unschuldigen Menschen drei Wochen hinter Gitter brachten. Außerdem hatte Uhlenbergs Verantwortungslosigkeit zu Folge, dass gegen 18 weitere Beschuldigte ermittelt wurde. Darunter Firmen, Universitätsinstitute und Privatpersonen, die wirtschaftlich von ihrem guten Ruf leben, der dadurch nachhaltig geschädigt wurde. Dafür muss Minister Uhlenberg die politische Verantwortung tragen."

 
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