Herzlich willkommen
Deutscher Bundestag
NRW Landtag
Sennestadt-Jubiläum
Meldungen - AKTUELL
Dafür stehen wir !!!
Personen/Kandidaten
Arbeitsgemeinschaften
SPD-Geschichte
Dokumente
Kontakt/Newsletter
90 Jahre SPD Senne II / Sennestadt
Links
Meldungsarchiv
RSS-Feed
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  01. Februar 2010
Ralf Jäger: Erneute Justizpanne wirft Fragen auf

Der stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, zeigte sich entsetzt über die Panne bei der Staatsanwaltschaft Essen, die zur Entlassung eines noch immer als gefährlich eingeschätzten Sexualstraftäters geführt hat: "Es ist für mich schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum es bei einem Sexualstraftäter, dem gerichtlich die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung bescheinigt worden sind, wegen unsorgfältiger Fristverfolgung durch die Staatsanwaltschaft zur Freilassung kommen kann. Was ist mit dem Frühwarnsystem von Justizministerin Müller-Piepenkötter? Gilt das nur für die Untersuchungshaft? Wie erklärt Justizministerin Müller-Piepenkötter solche Pannen einer verunsicherten Bevölkerung?"
 
Herzlich willkommenDeutscher BundestagNRW Landtag
Sennestadt-JubiläumMeldungen - AKTUELLDafür stehen wir !!!
Personen/KandidatenArbeitsgemeinschaftenSPD-Geschichte
DokumenteKontakt/Newsletter90 Jahre SPD Senne II / Sennestadt
LinksMeldungsarchivRSS-Feed
Copyright 2018 Internetauftritt des SPD-Ortsvereins Sennestadt. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum & Rechtliches
23. Juni 2018
SPD in Sennestadt
IMMER AKTIV FÜR ALLE !