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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. Januar 2010
Karl Schultheis: Wintersemester neigt sich dem Ende - passiert ist nach den Bildungsprotesten nichts

"Die Meldungen aus den Hochschulen machen deutlich, dass es trotz der Bildungsproteste im vergangenen Jahr immer noch keine konkreten Verbesserungen für die Studierenden gibt. Die Aktivitäten der schwarz-gelben Landesregierung beschränken sich auf das ständige Wiederholen der Bitte an die Hochschulen, sie mögen endlich ihre Berichte dazu abgeben. Das ist zu wenig und wird den massiven und drängenden Problemen nicht gerecht. Die Studierenden stehen jetzt unter Druck; da gibt es keine Zeit zu verlieren", sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf. Er erinnerte daran, dass die Regierung Rüttgers unter dem Druck der Bildungsproteste spürbare Veränderungen an den Hochschulen noch in diesem Semester versprochen habe. "Nun neigt sich das Wintersemester dem Ende - passiert ist aber nichts. FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart kann immer noch kein Konzept vorlegen", kritisierte der SPD-Hochschulexperte.

Auch die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion, wie denn die Akzeptanz der Bachelor-Abschlüsse erhöht werden solle, sei ein Dokument der Hilf- und Tatenlosigkeit (Drucksache 14/10567). Schultheis: "Bei vielen Studierenden bestehen Befürchtungen, mit einem Bachelor-Abschluss nur sehr schlechte Chancen bei der Jobsuche zu haben. Da sich die Politik für die Umstellung auf diese Abschlüsse eingesetzt hat, steht auch die Landesregierung in der Verantwortung, für die Akzeptanz der neuen Abschlüsse zu sorgen. Ihre knappe Antwort erschöpft sich aber in dem Hinweis auf ein paar Internetseiten, auf denen Informationen hinterlegt sind. Das ist unverantwortlich. Wir fordern den Wissenschaftsminister auf, konkret darzulegen, wie er für spürbare Verbesserungen an den Hochschulen sorgen, die Akzeptanz der neuen Abschlüsse erhöhen und den notwendigen und verbindlich vereinbarten Studienplatzausbau beschleunigen will."

 
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